Strong opinions loosely held

Was schon sehr lange offensichtlich war, ist nun endlich auch vom Verfassungsschutz bestätigt worden: die AfD ist eine rechtsextreme Partei:

Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das, die AfD prägende, ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.

Verfassungsschutz-Vizepräsident*innen Sinan Selen und Dr. Silke Willems

Das AfD-Verbot muss jetzt endlich kommen. Wer das weiterhin verweigert, macht sich zur Mittäter*in.