Volt ist 2025 keine gute Wahl

Es gibt gerade wieder starken Zuspruch für Volt für die anstehende Bundestagswahl und ich finde das irgendwie sehr beängstigend. Nicht, weil ich Volt politisch für beängstigend halte, ganz und gar nicht. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass Volt die Fünfprozenthürde nicht überwinden wird (und ebensowenig die Direktmandatsklausel) und damit pro-demokratische und antifaschistische Stimmen nicht nur verschenkt, sondern (im Verhältnis) sogar den Rechten helfen werden.

Wir wissen aber doch gar nicht, ob sie es nicht doch schaffen; bei Umfragen wird Volt ja gar nicht abgefragt, deshalb fallen sie ja unter Sonstige.

Das ist in der Regel falsch, mindestens aber irreführend. Bei den Wahlumfragen aller gängigen Institute wird die Auswahl nicht auf große Parteien beschränkt. Dass Volt trotzdem nicht einzeln ausgewiesen wird, liegt vor allem daran, dass sie in Umfragen derart wenige Stimmen erhält, dass der statistische Fehler für eine genauere Angabe zu groß ist.

Die letzte absolut belastbare Zahl dürfte daher das Ergebnis der Europawahl 2024 sein – eine Wahl, bei der Menschen wegen der fehlenden Fünfprozenthürde eher geneigt sind, Kleinstparteien zu wählen, weil diese hier trotzdem Chancen auf Parlamentssitze haben. Selbst hier erreicht Volt in Deutschland nur 2,6 % der Stimmen. Das ist zweifellos nicht wenig aber Volt muss sich praktisch verdoppeln, um es in den Bundestag zu schaffen.

Der Podcast »Lage der Nation« hat das Thema der Folge 418 auch besprochen und das Für und Wider erörtert [Link mit Zeitstempel]. Neben den vorhandenen Argumenten für die Wahl von Kleinstparteien, trifft für mich der folgende Satz den Nagel auf den Kopf:

(…) Ist für euch zentral, wirklich darüber mitzuentscheiden, wie unser Land regiert wird, dann macht eine Wahlentscheidung für eine Partei, die höchstwahrscheinlich scheitern, wird an der Fünfprozenthürde, nicht so wahnsinnig viel Sinn, weil diese Stimmen dann letztenendes bei der Bemessung des Kräfteverhältnisses des Deutschen Bundestages nicht mitzählen.

Und das halte ich bei dieser Wahl, bei der eine rechtsextreme Partei wahrscheinlich auf über 20 % der Stimmen kommen wird, für das oberste Gebot. Es um den Erhalt (und in großen Teilen: die Wiederherstellung) eines echten links-sozialen Gegengewichts über Parteigrenzen und konkrete Wahlprogramme hinaus, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Das kann nur gelingen, wenn wir Partei stärken, die mit Gewissheit in den Bundestag einziehen werden – auch wenn wir in der Sachfrage vielleicht ferner sind, als der Volt.