Man kann die Gefahren benennen, die darin bestehen, wenn eine künftige Kanzlerpartei die kritische Zivilgesellschaft auf eine Weise angreift, die man bisher nur von Trump und Orbán kannte. Man kann aber auch ganz anders fragen – beispielsweise so: Habt ihr eigentlich alle den Arsch offen?!
Jeff Bezos, the third richest man in the world and owner of »The Washington Post«, finally drops the pretence and further aligns the paper with the rising crony capitalism
under the Trump administration, stating »We are going to be writing every day in support and defense of two pillars: personal liberties and free markets«.
Worte des – aller Voraussicht nach – nächsten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, meine Damen und Herren. Niederträchtiger kann der (ohnehin schon von rechtsextremen Abschiebefantasien, und ansonstiger Inhaltsleere dominierte) Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 wohl kaum zu Ende gehen.
Wir können mehr als langsam zerriebene Infrastrukturen zu verwalten. Wir können mehr. Wählt die Linke.
Ich schließe mich an und werde ebenfalls die Linke wählen. Zwar habe ich in der Vergangenheit konsistent grün gewählt; bei der Bundestagswahl 2025 bin ich aber fest davon überzeugt, dass die Linke das progressivste und beste Wahlprogramm hat und es wichtig ist, ein möglichst starkes links-soziales Gegengewicht zur rechts-konservativen Mehrheit im Parlament zu haben.
Hey ihr, ich möchte einmal was loswerden, weil es mir wirklich wichtig ist.
Ich weiß, wir haben uns in der Vergangenheit kaum über Politik ausgetauscht, und bei unseren Familienfeiern habe ich das auch eher als schwieriges und aufgeladenes Thema kennengelernt. Ich glaube aber, dass ich etwas zur aktuellen Situation sagen und auch versuchen muss, euch zu sensibilisieren. Falls ihr es nicht mitbekommen habt: am 29. Januar haben CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD für einen Entschließungsantrag im Bundestag gestimmt
, der mindestens polarisierte aber von vielen Menschen als stark ausländerfeindlich gesehen wird und zudem »der erste Beschluss des Bundestages in einer Sachfrage, die mit Stimmen der vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei Alternative für Deutschland zustande gekommen ist«
. Die Mehrheiten waren dabei schon vor der Abstimmung relativ klar und die CDU als Antragsstellerin wusste auch genau, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD (und FDP) durchzusetzen ist. Und so ist es dann auch gekommen. Das heißt, dass wir seit Ende des Dritten Reichs erstmals wieder in einer Situation sind, in der demokratische Parteien mit rechtsextremen gemeinsam Mehrheiten bilden, sie suchen oder mindestens in Kauf nehmen.